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Bonitätsdaten: der EDÖB untersagt eine Nutzung für Marketing

30. Oktober 2026 · Avocados AI

Bonitätsdaten: der EDÖB untersagt eine Nutzung für Marketing

Am 29. Oktober 2026 untersagt der Beauftragte einer Auskunftei, ihre Bonitätsdatenbank für Marketing zu nutzen. Die Verfügung ist nicht in Kraft. Ein Rechtsmittel ist hängig.

Am 29. Oktober 2026 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) seine Untersuchung gegen eine Wirtschaftsauskunftei mit einer Verfügung abgeschlossen. Er untersagt ihr, Personendaten aus ihrer Bonitätsdatenbank zu Marketingzwecken zu bearbeiten oder bekanntzugeben. Die Verfügung ist noch nicht in Kraft getreten. Die Auskunftei hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Die Mitteilung nennt die Auskunftei nicht.

Was diese Auskunfteien tun

Diese Auskunfteien bearbeiten Angaben zur wirtschaftlichen Tätigkeit, zur Bonität und zur Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Privatpersonen. Diese Kreditbewertung dient dazu, einzuschätzen, ob eine Person zahlen kann.

Der EDÖB hat eine weitere Nutzung festgestellt. Die Auskunftei bearbeitete und übermittelte zu Marketingzwecken Daten, die für diese Bewertung beschafft worden waren.

Das Verbot des Marketings

Der EDÖB nimmt einen Verstoss gegen den Grundsatz der Zweckbindung an. Die Auskunftei kann sich für diese Weiterbearbeitung auf keinen Rechtfertigungsgrund stützen.

Die Verfügung untersagt, Personendaten aus der Bonitätsdatenbank zu Marketingzwecken weiterzubearbeiten oder bekanntzugeben.

Daten aus Auskunftsbegehren

Die Untersuchung hat eine zweite Nutzung gezeigt. Die Auskunftei verwendete Personendaten aus Auskunftsbegehren, um ihre Bonitätsdatenbank anzureichern.

Der EDÖB untersagt, diese Daten zu anderen Zwecken zu verwenden als zur Erteilung der verlangten Auskunft. Er ordnet an, sie aus der Bonitätsdatenbank zu löschen. Die Frist beträgt sechs Monate. Sie läuft ab dem Inkrafttreten der Verfügung, nicht ab dem 29. Oktober 2026.

Löschungsbegehren

Der EDÖB hat geprüft, wie die Auskunftei Löschungsbegehren behandelte.

Sie muss ein Begehren prüfen, auch wenn die Person keine Begründung angibt. Fehlt ein gültiger Grund für die Aufbewahrung, muss die Auskunftei dem Begehren ohne weitere Bedingung entsprechen.

Besteht ein Grund, das Datum in der Bonitätsdatenbank zu behalten, muss die Auskunftei ihn der Person verständlich erklären.

Was das Gesetz schon vorsieht

Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) bindet den Zweck. Personendaten dürfen nur zu bestimmten Zwecken beschafft werden, die für die betroffene Person erkennbar sind. Eine Weiterbearbeitung muss mit diesen Zwecken vereinbar bleiben.

Art. 31 Abs. 1 DSG sagt, dass eine Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich ist, soweit sie nicht gerechtfertigt wird. Die Rechtfertigung kann die Einwilligung, ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder das Gesetz sein.

Art. 31 Abs. 2 Bst. c DSG betrifft die Beurteilung der Bonität. Dieses Interesse kann überwiegen, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind. Es handelt sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten und nicht um ein Profiling mit hohem Risiko. Die Daten werden Dritten nur bekanntgegeben, wenn diese sie brauchen, um mit der Person einen Vertrag zu schliessen oder zu erfüllen. Die Daten sind nicht älter als zehn Jahre. Die Person ist volljährig.

Die Verfügung vom 29. Oktober 2026 sagt nicht, dass diese Beurteilung widerrechtlich ist. Sie sagt, dass die Marketingnutzung der Bonitätsdatenbank in diesem Fall keinen Rechtfertigungsgrund hatte.

Art. 32 Abs. 2 Bst. c DSG erlaubt der Person, die Löschung oder Vernichtung von Personendaten zu verlangen. Die Anordnung des EDÖB zu den Löschungsbegehren gilt für diese Auskunftei. Sie schreibt den Artikel nicht um.

Was die Verfügung nicht entscheidet

Die Verfügung ist nicht in Kraft getreten. Die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist hängig. Es liegt kein Urteil vor.

Die Mitteilung nennt die Auskunftei nicht. Sie sagt nicht, dass alle Bonitätsauskunfteien der Schweiz betroffen sind.

Sie untersagt die Kreditbewertung nicht. Sie untersagt für diese Auskunftei die Marketingnutzung der Daten aus ihrer Bonitätsdatenbank.

Die Frist von sechs Monaten läuft nicht seit dem 29. Oktober 2026. Sie läuft ab dem Inkrafttreten der Verfügung.

Ein Löschungsbegehren wird nicht in jedem Fall gutgeheissen. Besteht ein gültiger Grund für die Aufbewahrung, kann die Auskunftei das Datum behalten. Sie muss ihn dann verständlich erklären.

Die Mitteilung setzt keine Busse fest.

Häufige Fragen

  • Ist die Verfügung in Kraft? Nein. Die Mitteilung vom 29. Oktober 2026 sagt, dass sie noch nicht in Kraft getreten ist. Die Auskunftei hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben.
  • Wird die Auskunftei genannt? Nein. Die Mitteilung spricht von einer Wirtschaftsauskunftei, ohne sie zu nennen.
  • Ist Marketing mit der Bonitätsdatenbank untersagt? Für diese Auskunftei untersagt es die Verfügung. Sie ist nicht in Kraft.
  • Ist jede Kreditbewertung untersagt? Nein. Das Gesetz sieht in Art. 31 Abs. 2 Bst. c DSG Voraussetzungen für die Beurteilung der Bonität vor. Die Verfügung betrifft die in diesem Fall festgestellte Marketingnutzung.
  • Was geschieht mit Daten aus einem Auskunftsbegehren? Die Auskunftei darf sie nur zur Erteilung der Auskunft verwenden. Sie muss sie binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten aus der Bonitätsdatenbank löschen.
  • Muss ein Löschungsbegehren begründet werden? Gegenüber dieser Auskunftei nein. Sie muss das Begehren auch ohne Begründung prüfen. Ohne gültigen Grund für die Aufbewahrung muss sie ihm entsprechen.
  • Hat die Frist von sechs Monaten am 29. Oktober 2026 begonnen? Nein. Sie läuft ab dem Inkrafttreten der Verfügung.
  • Betrifft die Verfügung alle Schweizer Auskunfteien? Die Mitteilung betrifft die in Frage stehende Auskunftei. Sie dehnt sie nicht auf alle Auskunfteien aus.

Der Basic-Tarif von Avocados AI kostet CHF 4.99 pro Monat, der Preis eines Kaffees. Er dient dazu, ein Auskunftsbegehren, ein Löschungsbegehren und die Fragen zu ordnen. Er ersetzt nicht die Prüfung des Dossiers durch eine Anwältin oder einen Anwalt. Der Ratgeber zum Schweizer Datenschutz stellt den Rahmen von Zweckbindung und Rechtfertigungsgründen dar.

Quellen

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Mitteilung vom 29. Oktober 2026. Bundesgesetz über den Datenschutz, Art. 6 Abs. 3, Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c sowie Art. 32 Abs. 2 Bst. c. Massgebend ist allein die amtliche Veröffentlichung.

Dieser Text ist eine allgemeine Orientierung. Er ersetzt nicht die Prüfung eines Dossiers durch eine Anwältin oder einen Anwalt.

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