Aktuelle Urteile, erklärt zur Vorbereitung einer Frage. Das ist keine Beratung.
18. Oktober 2026
Artikel 257e OR begrenzt die Sicherheit für Wohnräume auf drei Monatszinse. Das Geld liegt auf einem Bankkonto auf den Namen des Mieters. Die Bank zahlt nur bei Einigung, einem vollstreckbaren Titel oder nach einem Jahr ohne Verfahren.
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17. Oktober 2026
Artikel 336c OR schützt nach der Probezeit: 30, 90 oder 180 Tage je nach Dienstjahr. Eine Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig. Eine frühere Kündigung wird unterbrochen. Das ist nicht das Regime der missbräuchlichen Kündigung.
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17. Oktober 2026
Das Urteil 4A_504/2025 vom 16. Juni 2026 begrenzt den Zugang zum Bericht einer internen Untersuchung: Daten, die den Arbeitnehmer identifizieren, nicht die Aussagen der Kollegen.
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17. Oktober 2026
Das Urteil 4A_318/2026 vom 30. Juli 2026 beurteilt den Familienbedarf am Tag der Kündigung. Ein späterer Verzicht des Angehörigen macht die Kündigung nicht missbräuchlich. Schwache Suchbemühungen begrenzen die Erstreckung.
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