Missbräuchlicher Mietzins: übersetzter Ertrag oder übersetzter Kaufpreis

Artikel 269 des Obligationenrechts hält den Mietzins für missbräuchlich, der dem Vermieter einen übersetzten Ertrag aus der Sache verschafft oder der auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruht. Artikel 269a nennt Erhöhungen, die in der Regel nicht missbräuchlich sind, etwa solche, die sich auf die Kostenentwicklung oder den hypothekarischen Referenzzinssatz stützen oder zusätzliche Leistungen ausgleichen. Diese Kriterien ersetzen weder das amtliche Formular noch die Frist von 30 Tagen, wenn die Erhöhung während des Mietverhältnisses mitgeteilt wird.